Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Internet-Shop der GORDION Data Systems Technology GmbH, im Folgenden „Gordion“ genannt.
A. Geltungsbereich Bestellungen durch Kunden aus diesem Internet-Shop der Gordion, unterliegen den nachstehenden Geschäftsbedingungen. Im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher natürliche Personen, mit denen Gordion in Geschäftsbeziehungen tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Unternehmer natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Behörden und öffentliche Einrichtungen werden wie Unternehmer behandelt. Im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Kunden sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
B. Vertragsschluss Die Sortimentdarstellung von Gordion im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Durch eine Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot an Gordion ab. Gordion ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch eine Auftragsbestätigung innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Eingang der Bestellung anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Gordion. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Gordion zu vertreten ist. Sollte die Ware beim Lieferanten von Gordion nicht verfügbar sein, so wird der Kunde darüber unverzüglich von Gordion informiert; eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.
C. Preise Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Gordion haftet nicht für Irrtümer bei der Preisstellung.
D. Lieferung Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels von Gordion schnellstmöglich an den Kunden geliefert. Sind nicht alle bestellten Waren vorrätig, so behält sich Gordion Teillieferungen vor. Für die Lieferung berechnet Gordion pauschal 7,50 € pro Bestellung, unabhängig davon, ob diese in einer Lieferung oder durch Teillieferungen erfolgt.
E. Widerrufsrecht: Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher:
Seine Vertragserklärung kann der Kunde innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, z. B., durch Brief, Telefax, E-Mail oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt bei Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: GORDION Data Systems Technology GmbH
Mottmannstrasse 13
53842 Troisdorf
Telefon: 02241 49040
Telefax: 02241 490490
E-Mail: info(at)gordion.de
Bei der Rücksendung einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 € beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Überschreitet der Bestellwert 40,00 €, übernimmt Gordion die Rücksendekosten die bei einem Versand per versichertem Paket über die Deutsche Post (DHL) entstehen. Die Rücksendung soll immer in der Originalverpackung stattfinden.
Die Rücksendung der Ware muß auf jeden Fall durch die Deutsche Post AG als versichertes Paket erfolgen. Die hierfür entstehenden Kosten werden bei Vorlage des Einlieferungsbeleges auf ein vom Kunden zu benennendes Konto erstattet. Aus Kostengründen werden unfreie Pakete nicht angenommen.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewährt und ggf. gezogene Nutzungen herausgegeben. Kann der Kunde Gordion die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so ist er verpflichtet, insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht bei der Überlassung von Sachen, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie in etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert mindert. Veränderte oder extra für den Kunden angefertigte Waren, oder Software, die vom Kunden entsiegelt wurde, sind von einer Rückgabe ausgeschlossen.
Ende der Widerrufsbelehrung | F. Zahlung Die Zahlung erfolgt per Vorkasse.
Nur für Behörden und öffentliche Stellen, für Konzerne und Großunternehmen auf Anfrage, bietet Gordion auch die Zahlung auf Rechnung an. Bei Lieferung gegen Rechnung sind die Rechnungsbeträge mit der Auslieferung der Ware fällig und zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach diesem Zeitpunkt und dem Zugang der Ware. G. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben alle gelieferten Waren im Eigentum von Gordion. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Waren und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
H. Softwareprodukte Bei dem Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette, etc.), die zugehörige Dokumentation, sofern vorhanden, sowie eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.
Diese Lizenzbestimmungen erkennt der Kunde mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von Gordion im Shop oder den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
Die Bestimmungen über Gewährleistung des jeweiligen Softwareherstellers gelten ergänzend.
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Eine Neuinstallation von Software, oder die Veränderung der installierten Software, birgt das Risiko eines Datenverlustes. Zur Vorsorge gegen Datenverlust, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software eine umfassende Datensicherung vorzunehmen.
I. Gewährleistung Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für Verbraucher und 12 Monate für Unternehmer. Räumt ein Hersteller eine längere Produktgarantie ein, so kann der Kunde selbstverständlich auch nach Ablauf der Verkäufergewährleistung seine berechtigten Ansprüche aus dieser Garantie gegen den Hersteller geltend machen.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), wobei die Wahl des Verbrauchers durch Gordion abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ist der Kunde Unternehmer, steht ihm dieses Wahlrecht nicht zu. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist Gordion zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage, ist dieses mit unverhältnismässigen Kosten verbunden oder beseitigt Gordion Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist, so ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch und/oder Fehlbedienung der Ware durch den Kunden erfolgen, unterliegen nicht der Gewährleistung. Ist der Kunde Unternehmer, leistet Gordion für Mängel der Ware zunächst nach Wahl von Gordion Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Nach § 377 HGB geschuldete Obliegenheiten des Kunden gelten entsprechend. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Teile des Liefergegenstandes, die üblicherweise als Verbrauchsgegenstände gelten. Dazu gehören insbesondere, jedoch nicht ausschliesslich, Netzteile, Lüfter, Verschleissteile.
J. Haftungsbegrenzung Gordion schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Gordion. Schadensersatzansprüche aus Verzug oder Ansprüche gemäß § 284 BGB sind auf 10 % des Kaufpreises beschränkt, soweit die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Gordion beruht. Gordion haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet Gordion nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
K. Datenschutz Die zur Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.
Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen. Auf seinen Wunsch hin werden Angaben verändert oder gelöscht.
M. Gerichtsstand, anwendbares Recht Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Gerichtsstand Siegburg. Gordion ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Sollte ein Teil der jeweils mit dem Kunden getroffenen vertraglichen Vereinbarungen, einschliesslich dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder durch später in Kraft tretende Gesetze unwirksam werden, so bleibt die Gültigkeit aller übrigen Vereinbarungen bestehen. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt, der mit der unwirksamen Bestimmung erreicht werden sollte.
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